Kommentar zur Bundesratsinitiative des Berliner Senats

Wir freuen uns, dass der ganze Pressewirbel rund um die Besichtigungs-Rallyes dazu führt, dass auch der Senat zu seiner Position gefragt wird und diese öffentlich gemacht wird. So war zu lesen, dass der Senat am 12.10.2010 eine interessante Bundesratsinitiative beschlossen hat, die folgende Eckpunkte aufweist:

Mieterhöhungen
Statt die Mieten wie bisher in drei Jahren um 20% erhöhen zu dürfen, soll dies nur noch in vier Jahren um 15% möglich sein (bis zum Mietspiegelwert).

Wir meinen, die Mieten sind ohnehin zu hoch. Eine Anpassung wäre allerhöchstens im Rahmen der Inflationsrate akzeptabel.

Modernisierungskosten
Statt 11% sollen nur noch zu 9% der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden können.

Wir meinen, der Wert sollte drastisch gesenkt werden und die Umlage nach Beendigung der Abschreibung aufgehoben werden.

Stichwort Wohnungsmangel
Bisher besteht eine Wohnungsknappheit erst, wenn im gesamten Stadtgebiet ein Mangel herrscht. Die Initiative will die Beurteilung der Lage auf Teilbereiche herunterbrechen: Auf Bezirke und in diesen wiederum in vier oder fünf „Teilräume“. Zudem soll nicht nur die Zahl der freistehenden Wohnungen zur Beurteilung der Versorgung herangezogen werden, sondern auch überprüft werden, ob es genügend Angebote für einkommensschwache Wohnungssuchende gibt. In den unterversorgten Teilbereichen würde dann der §5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches gelten, nach dem eine Mietpreisüberhöhung von mehr als 20% über der Vergleichsmiete strafbar wäre und der Mietvertrag unzulässig.

Wir meinen, das geht ziemlich in Ordnung. Jedoch sollen sich Neuvermietungen generell am Mittelwert des Mietspiegels orientieren müssen. Der Mietspiegel ist in der Vergangenheit zu Recht als mietpreistreibendes Instrument wahrgenommen worden. Das liegt in erster Linie daran, wie der Mietspiegel erhoben wird. In manchen Städten werden z.B. nur Neuvermietungen herangezogen, was die Preisentwicklung extrem vorantreibt. In Berlin ist die Erhebung repräsentativer, mehr Bestandsmieten werden berücksichtigt. Erst eine wirklich ausgewogene Erhebung würde aus dem Mietspiegel eine faire Bemessungsgrundlage schaffen.

Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Ein derart schnelles Einlenken des Senats hätten wir nicht erwartet! Spaß beiseite – die Entwicklung dieser Bundesratsinitiative läuft schon länger. Jedoch befürchten nicht nur wir, dass das ganze von der Schwarz-Gelben Bundesregierung schnell einkassiert wird, denn dort wird das Gegenteil geplant – die zunehmende Entrechtung der MieterInnen. Hat also der Wahlkampf in Berlin bereits begonnen?

Dennoch ist das eine gute Sache als erster Schritt hin zur Diskussion über die Dämpfung der Kostenlawine. Aber wie soll es anders sein, das ist nicht genug! Als Sofortmaßnahme, und zur Unterstreichung der Notwendigkeit fordern wir, den bestehenden Wohnraummangel in Berlin jetzt zu erklären und damit nicht erst auf eine (unwahrscheinliche) Gesetzesänderung in vielen Jahren abzuwarten. Und auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten vom Senat in die Lage versetzt werden, ihre Gewinnorientierung aufgeben zu können und mehr soziale Verantwortung zu übernehmen!

Und überhaupt: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!