Berlin unterm Hammer!

Auch in Berlin greift der Mietwucher um sich: Im Schnitt liegen Wohnungen bei Neuvermietungen rund 30% über der Vorgängermiete. Es lohnt sich also, die Altmieter rauszuvergraulen! Grund: Der Mietspiegel ist bei Neuvermietung nicht anwendbar, er gilt erst als regulierendes Instrument wenn man eingezogen ist und für Mieterhöhungen. Diese Absurdität muss aufhören!

„Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt“, so hieß es immer wieder von Seiten des Berliner Senats. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Im preisgünstigen Segment findet sich viel zu wenig und im Bereich der ALG II-Tauglichkeit ist längst ein akuter Notstand ausgebrochen. Der Senat schaut zu – Innenstadtring Hartz-IV-frei?

Die Geldgier der Eigentümer, bei Neuvermietungen unbegrenzt abkassieren zu wollen, lässt sich offenbar auch durch riesige Demonstrationen und Kampagnen nicht begrenzen. Da müssen Reglementierungen her. Ein einfache Sofortmaßnahme wäre die offizielle Anerkennung einer Wohnraumknappheit, die ohnehin lange Realität ist.

Offizielle Verkündung der Wohnraumknappheit – was dann?

Die Feststellung der Wohnraumknappheit hätte automatisch zur Folge, das Neuver-mietungen an den Mietspiegel und das Gesetz zum Mietwucher gebunden wären und nur noch in Ausnahmefällen (außergewöhnliche Investitionskosten) über 20% des Mietspiegels liegen dürften. Zudem wäre es möglich, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen, welches durch die offizielle Aufhebung des Wohnraummangels 2002 außer Kraft geriet. Die Umwandlung von Wohnraum z.B. in Feriendomizile, was derzeit massenhaft geschieht, wäre damit unterbunden.