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Berlin unterm Hammer!

Auch in Berlin greift der Mietwucher um sich: Im Schnitt liegen Wohnungen bei Neuvermietungen rund 30% über der Vorgängermiete. Es lohnt sich also, die Altmieter rauszuvergraulen! Grund: Der Mietspiegel ist bei Neuvermietung nicht anwendbar, er gilt erst als regulierendes Instrument wenn man eingezogen ist und für Mieterhöhungen. Diese Absurdität muss aufhören!

„Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt“, so hieß es immer wieder von Seiten des Berliner Senats. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Im preisgünstigen Segment findet sich viel zu wenig und im Bereich der ALG II-Tauglichkeit ist längst ein akuter Notstand ausgebrochen. Der Senat schaut zu – Innenstadtring Hartz-IV-frei?

Die Geldgier der Eigentümer, bei Neuvermietungen unbegrenzt abkassieren zu wollen, lässt sich offenbar auch durch riesige Demonstrationen und Kampagnen nicht begrenzen. Da müssen Reglementierungen her. Ein einfache Sofortmaßnahme wäre die offizielle Anerkennung einer Wohnraumknappheit, die ohnehin lange Realität ist.

Offizielle Verkündung der Wohnraumknappheit – was dann?

Die Feststellung der Wohnraumknappheit hätte automatisch zur Folge, das Neuver-mietungen an den Mietspiegel und das Gesetz zum Mietwucher gebunden wären und nur noch in Ausnahmefällen (außergewöhnliche Investitionskosten) über 20% des Mietspiegels liegen dürften. Zudem wäre es möglich, das Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen, welches durch die offizielle Aufhebung des Wohnraummangels 2002 außer Kraft geriet. Die Umwandlung von Wohnraum z.B. in Feriendomizile, was derzeit massenhaft geschieht, wäre damit unterbunden.

Kommentar zur Bundesratsinitiative des Berliner Senats

Wir freuen uns, dass der ganze Pressewirbel rund um die Besichtigungs-Rallyes dazu führt, dass auch der Senat zu seiner Position gefragt wird und diese öffentlich gemacht wird. So war zu lesen, dass der Senat am 12.10.2010 eine interessante Bundesratsinitiative beschlossen hat, die folgende Eckpunkte aufweist:

Mieterhöhungen
Statt die Mieten wie bisher in drei Jahren um 20% erhöhen zu dürfen, soll dies nur noch in vier Jahren um 15% möglich sein (bis zum Mietspiegelwert).

Wir meinen, die Mieten sind ohnehin zu hoch. Eine Anpassung wäre allerhöchstens im Rahmen der Inflationsrate akzeptabel.

Modernisierungskosten
Statt 11% sollen nur noch zu 9% der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt werden können.

Wir meinen, der Wert sollte drastisch gesenkt werden und die Umlage nach Beendigung der Abschreibung aufgehoben werden.

Stichwort Wohnungsmangel
Bisher besteht eine Wohnungsknappheit erst, wenn im gesamten Stadtgebiet ein Mangel herrscht. Die Initiative will die Beurteilung der Lage auf Teilbereiche herunterbrechen: Auf Bezirke und in diesen wiederum in vier oder fünf „Teilräume“. Zudem soll nicht nur die Zahl der freistehenden Wohnungen zur Beurteilung der Versorgung herangezogen werden, sondern auch überprüft werden, ob es genügend Angebote für einkommensschwache Wohnungssuchende gibt. In den unterversorgten Teilbereichen würde dann der §5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches gelten, nach dem eine Mietpreisüberhöhung von mehr als 20% über der Vergleichsmiete strafbar wäre und der Mietvertrag unzulässig.

Wir meinen, das geht ziemlich in Ordnung. Jedoch sollen sich Neuvermietungen generell am Mittelwert des Mietspiegels orientieren müssen. Der Mietspiegel ist in der Vergangenheit zu Recht als mietpreistreibendes Instrument wahrgenommen worden. Das liegt in erster Linie daran, wie der Mietspiegel erhoben wird. In manchen Städten werden z.B. nur Neuvermietungen herangezogen, was die Preisentwicklung extrem vorantreibt. In Berlin ist die Erhebung repräsentativer, mehr Bestandsmieten werden berücksichtigt. Erst eine wirklich ausgewogene Erhebung würde aus dem Mietspiegel eine faire Bemessungsgrundlage schaffen.

Hat der Wahlkampf schon begonnen?
Ein derart schnelles Einlenken des Senats hätten wir nicht erwartet! Spaß beiseite – die Entwicklung dieser Bundesratsinitiative läuft schon länger. Jedoch befürchten nicht nur wir, dass das ganze von der Schwarz-Gelben Bundesregierung schnell einkassiert wird, denn dort wird das Gegenteil geplant – die zunehmende Entrechtung der MieterInnen. Hat also der Wahlkampf in Berlin bereits begonnen?

Dennoch ist das eine gute Sache als erster Schritt hin zur Diskussion über die Dämpfung der Kostenlawine. Aber wie soll es anders sein, das ist nicht genug! Als Sofortmaßnahme, und zur Unterstreichung der Notwendigkeit fordern wir, den bestehenden Wohnraummangel in Berlin jetzt zu erklären und damit nicht erst auf eine (unwahrscheinliche) Gesetzesänderung in vielen Jahren abzuwarten. Und auch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollten vom Senat in die Lage versetzt werden, ihre Gewinnorientierung aufgeben zu können und mehr soziale Verantwortung zu übernehmen!

Und überhaupt: Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!

Warum hält sich eigentlich keiner an den Mietspiegel?

Unser erstes Flugblatt:
Der Berliner Mietspiegel fängt bei 2,77 pro Quadratmeter an und hört bei 7,46 Euro auf. Das ist dann aber auch schon „alles tipp-top“ und am Kudamm.

Viele Eigentümer in unserem geliebten Friedrichshain glauben aber, sich nicht an die Limits halten zu müssen und verlangen uns umzugslustiger Bevölkerung bei jeder Neuvermietung mehr von unserem kargen Geld ab.

Selbst in unseren schäbigsten Ecken verlangen sie schon mehr als in Zehlendorf oder im edlen Charlottenburg – schon bald 10 Euro eiskalt und für nur einen Quadratmeter im Monat? Und dazu noch ohne Frühstück?

Jeder Mensch braucht eine Wohnung wenn er sich nicht ein Hotel leisten kann. Viele Wohnungen sind aber mittlerweile so teuer, dass man ebenso in einem preiswerten Hotel wohnen könnte. Luxus? Geht doch rüber?

So kann das nicht weitergehen. Wir werden jetzt den Preis überprüfen: Ob die Größe stimmt, ob der Wert der Ausstattung den hohen Preis begründet oder ob die extreme Geldgier des Eigentümers nicht etwas übertrieben ist?

Das muss sein. Wat mutt, dat mutt! Das muss aber auch Spaß machen. Deshalb machen wir es im Kollektiv und dazu mit ein wenig Muse.

Wir kommen wieder, keine
Frage….